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Meldung vom 22.07.2020 – Räumung:

Am 22.07.2020 um 5:00 Uhr morgens wurde die Grafi10 durch ein massives Polizeiaufgebot geräumt.
Trotz der vielen positiven Resonanz seitens Anwohner*innen und Öffentlichkeit, gab es keinerlei Verhandlungsbereitschaft seitens des Eigentümers.
Unseren Unmut über diesen Angriff haben wir bei einer Sponti zum Ausdruck gebracht.

Die Häuser denen, die drin wohnen!

Unser Statement zur aktuellen Situation:

Die Grafi 10 wurde geräumt.

Seit bereits ca.10 Jahren stand die Markgrafenstrasse 10 nun leer, bis zum 18.7., als wir endlich frischen Wind in das so lange verfallende Haus tragen konnten. In den letzten 4 Tagen standen wir in regem Austausch mit interessierten, engagierten und anwohnenden Menschen. Mit Hilfe der Unterstützenden konnten wir selbstverwaltet den Raum beleben – zum Beispiel durch einen Umsonstladen, einer Infotheke und einem Raum für Begegnungen und Veranstaltungen. Wir setzten den verwucherten Garten wieder instand – ein Anliegen, welches die Nachbarschaft seit langer Zeit beklagte. „Während des Brunches, der Führungen durchs Haus und der Küche für alle auf Spendenbasis konnten wir uns sowohl mit AnwohnerInnen als auch mit PolitikerInnen, JournalistInnen und im Allgemeinen solidarischen Menschen austauschen und vernetzen.“, so eine Hausbesetzerin. Wir erhielten nicht nur Essen und Sachspenden, sondern auch Solidaritätsbekundungen von beispielsweise GemeinderätInnen Normen Küttner und Gabriele Weiner, die uns auch vor Ort besuchten. Dem guten Rat der Gemeinderaetin folgend traten wir sogar mit den Stadtwerken in Verbindung, um moeglichst bald die Wasserversorgung sicherzustellen.

Oberbürgermeister Burchardt hat uns einen eher ernüchternden Besuch abgestattet. In einer Diskussion konfrontierten wir ihn mit seinen politischen Verfehlungen, unter anderem der, dass er im Namen der Stadt seit Jahren deutlich zu wenig unternahm, das Gebaeude wieder wohnbar zu machen. Erst im Zuge unserer Besetzung kam bei ihm die Idee auf, das Haus zu kaufen.

Wir erleben eine Situation mit den ernorm hohen Mieten, und dementsprechend auch enorm hohen Hürden für den Aufbau integrativer, sozialer und subkultureller Freiräume und drohende Zwangsräumungen durch die finanzielle Belastung der Pandemie-Situation. Darum sprechen wir uns klar für den Erhalt unseres Projektes aus, um ein Zeichen zu setzen. Dieses Zeichen richtet sich gegen den Leerstand von Häusern in einer immer stärker gentrifizierten Stadt, in welcher VermieterInnen ein Vermögen mit den Grundbedürfnissen von Menschen verdienen. Insbesondere finanziell und strukturell benachteiligte Menschen in dieser Stadtgesellschaft trifft dieser Umstand am Stärksten und wird durch die zugespitzte Situation der andauernden Covid-19 Pandemie noch verschärft.

Unser Projekt, in dem wir inmitten dieser untragbaren Verhaeltnisse eine andere, bessere Lebensrealitaet erprobten, machte uns zu ZeugInnen einer Polizeipräsenz von der ersten Minute an. Die Polizei versuchte unaufhoerlich, uns einzuschüchtern und hielt Menschen somit davon ab, mit uns in Kontakt zu kommen. Willkürliche Identitätsfeststellungen, Präsenz von Polizeihunden und Film- und Foto-Dokumentation seitens der Polizei machten von Anfang an deren Positionierung gegenüber uns klar. Einem solidarischen Menschen, der mit seinem Hänger den Grünschnitt aus dem Garten entsorgen wollte, haben PolizeibeamtInnen eine Spüle geklaut, die noch im Hänger lag.

Dieses Verhalten steht im starken Kontrast zu der von uns angestrebten und trotz allem auch gelebten Form von gemeinsamem Austausch und friedlichem Zusammenkommen. Die permanente Polizeipräsenz, ihre andauernden Einschüchterungsversuche und gerade die Räumung stehen im klaren Widerspruch zu der enormen Solidarität der AnwohnerInnen, die wir erfahren durften. Diese hatte uns in diesen Tagen nicht nur zutiefst geruehrt, sondern auch den Mut gegeben, weiterzumachen und dem polizeilichen Druck fest standzuhalten.

14 Personen wurden geräumt, sechs Personen wurden in Gewahrsam genommen, darunter zwei Minderjährige

Am 22.7. kam morgens kurz vor 5 Uhr ein solidarischer Mensch auf dem Rad bei der Grafi10 vorbei und brachte uns die Info, dass sich an der Max-Stromeyer-Strasse Mannschaftswagen der Polizei sammelten. Kurz darauf fuhr ein grauer, ziviler Transporter vor, aus dem deutlich zu viele PolizeibeamtInnen sprangen und durch die Vordertür das Haus stürmten. Ein völlig unverhältnismäßiges Polizeiaufgebot von 40 Einsatzwaegen und mindestens zwei Gefangenentransportern baute sich im Viertel auf. Kurz darauf brachen sie die Hintertür auf. Der Großteil der BesetzerInnen befand sich im obersten Stockwerk, einige auf dem Dachboden. Die Polizei kam in die Räume und nahm zuerst zwei Minderjährige mit nach draußen, dann die anderen Menschen. Insgesamt wurden 14 BesetzerInnen geräumt. Der ganze Einsatz wurde – ebenfalls völlig unverhältnismässig- mit Drohnen gefilmt. Eine Zeugin hörte, wie sich ein Polizist darüber ärgerte, nicht angegriffen worden zu sein. Wie kann es sein, dass sich die Polizei darueber enttaeuscht zeigt, nicht zuschlagen zu duerfen; waehrend einer deutschlandweiten Kampagne gegen die vermeintlichen Attacken auf die Polizei, die von Linken ausgehen wuerden? Die AnwohnerInnen konnten über Stunden ihr Haus nicht verlassen, einige filmten aus ihren Fenstern. Das genügte den PolizeibeamtInnen schon, um die Menschen in den Fenstern sowie ihre Klingelschilder und Briefkästen abzufotografieren. Draussen wurden die BesetzerInnen gefragt, seit wann sie im Haus waren und darueber informiert, dass ihnen Hausfriedensbruch vorgeworfen wird. Allen wurden Platzverweise bis spaetestens 21:30 Uhr erteilt, jedoch bekamen die meisten Menschen nichts Ausgedrucktes, um genau zu wissen, auf welches Gebiet sich dieser bezieht. Die Minderjährigen wurden auf das Polizeirevier Benediktinerplatz gebracht, genauso wie vier volljährige Menschen. Zwei Personen wurde drei Stunden lang verweigert, zu telefonieren und somit der grundrechtlich versicherte Anspruch auf zwei Anrufe und einen Anwalt. Einige UnterstützerInnen standen sowohl nahe der Markgrafenstraße als auch an der Wache Benediktinerplatz bereit, um die BesetzerInnen zu empfangen, zu unterstützen und den Beamten gegenüber lautstark Unmut zu äussern. Diese UnterstützerInnen wurden von der Polizei gekesselt und die Personalien von jeder Person wurden aufgenommen. Die gesamte Räumung war völlig unangemessen und kam zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt: Die viel zu hohen, seit Jahren steigenden Mieten und die Wohnungsnot sind in aller Munde, genau so wie die grosse Diskussion um Polizeigewalt. Die laecherlichen Versuche, unseren Protest zum Schweigen zu bringen, werden nicht gelingen. Am morgigen Donnerstag findet eine Gemeinderatssitzung statt, in der sich verschiedene Fraktionen für den Verbleib der BesetzerInnen in der Grafi stark machen wollen. Dem SWR wurde noch am Vortag von der Polizei gesagt, es sei keine Aktion geplant, auch OB Ulli Burchardt hatte vorgegeben, dass zunächst nichts unternommen wird. Dieses verlogene Verhalten koennen wir nur schaerfstens verurteilen. Darueber hinaus zeigt es uns, dass wir nicht ausharren und darauf vertrauen koennen, dass Veraenderungen schon irgendwann von irgendwem kommen werden. Wirkliche Veraenderungen koennen nur angestossen werden, wenn wir unser Schicksal selbst in die Hand nehmen und die Grenzen dieser repressiven und erstickenden Situation sprengen, indem wir uns solidarisch zusammenschliessen und gemeinsam fuer ein besseres, glueckliches Leben fuer alle kaempfen.

Wir fordern weiterhin einen Wandel der Konstanzer Wohnungssituation und werden diesen Wandel, wenn noetig, selbst gestalten. Wir fordern den Gemeinderat und alle BewohnerInnen dieser Stadt dazu auf, sich mit den aktuellen Mietverhältnissen in Konstanz auseinanderzusetzen und fuer eine Lösung einzustehen, welche keinen Menschen augrund der ökonomischen Situation oder anderer struktureller Benachteiligungen ausschließt. Desweiteren fordern wir die Legalisierung von Besetzungen und Straffreiheit für alle Menschen, welche im Zusammenhang mit diesen kriminalisiert werden! Wir verurteilen die unverhältnismäßige Polizeipräsenz sowie die Räumung der Grafi10.

Solidarität mit allen alternativen, subkulturellen und autonomen Hausprojekten und
Besetzungen über Nationalgrenzen hinweg. Von CHAZ in Seattle, über die Liebig34 in
Berlin hin zu ZAD in Notre-Dame-des-Landes! Wir bleiben Alle!

Scheinbar funktioniert auf mobilen Geräten oft der „Aktuelles“ –  Tab, nicht. Daher erreicht ihr ihn auch über diesen Link: https://grafi.noblogs.org/aktuell/